Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1969 - 5 StR 129/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision mehrerer Angeklagter - Rüge der mangelnden Vereidigung eines Sachverständigen - Ablehnung eines Beweisantrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62
Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …
Auszug aus BGH, 13.05.1969 - 5 StR 129/69
Sie sind sogenannte Befundtatsachen, die "durch die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt und vom Gericht verwertet werden" dürfen (BGHSt 18, 107 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]). - RG, 18.03.1913 - V 738/12
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein in der Hauptverhandlung gestellter …
Auszug aus BGH, 13.05.1969 - 5 StR 129/69
Daß sie aber als Beweismittel anzusehen sind, ist seit der Entscheidung RGSt 47, 100, 106 in der Rechtsprechung anerkannt.